Unter Verschluss: Wer darf wann Post öffnen?

20. November 2014
Verschlossener Brief

Vom Gesetz her ist es eigentlich ganz einfach: Wenn Sie der Empfänger eines Briefes sind, dann dürfen nur Sie ihn öffnen und den Inhalt lesen – und niemand sonst. Aber gibt es auch Ausnahmen von dieser Regel? 

 

Ein Brief ist eine persönliche Kommunikation zwischen zwei Personen. Der Absender verschließt das Kuvert, und dieses bleibt solange verschlossen, bis es der Empfänger öffnet. Soll heißen: Keine Anderer ist zur Party eingeladen.

 

Für Pfleger oder Eltern heißt es: Finger weg! 

Mitarbeiter eines Pflege- oder Altenheimes, eines Krankenhauses oder einer ähnlichen Institution dürfen keine persönlich adressierten Briefe öffnen, die an Insassen gerichtet sind – mit einer Ausnahme: Bei Häftlingen in Untersuchungshaft dürfen Briefe aus Sicherheitsgründen geöffnet und gelesen werden, damit es während einer laufenden Ermittlung nicht zu Absprachen kommt.

Ebensowenig dürfen Eltern Briefe öffnen – egal, ob ihre Kinder minderjährig sind oder nicht. Auch Teenager haben schließlich ein Recht auf Privatsphäre. Und wenn ein Halbwüchsiger einem anderen schreibt, dass er für Sarah aus der 8C schwärmt oder Mathematik nicht ausstehen kann, geht das die Eltern auf dem Papier nun mal nichts an. Sarah wird’s freuen, den Mathematiklehrer vielleicht weniger. Allerdings müssten Kinder die strafrechtlichen Konsequenzen bei einem Verstoß gegen das Briefgeheimnis gerichtlich einfordern. Und wo kein Kläger, da kein Richter. Hier dürften sich einige Eltern also auf der sicheren Seite wähnen. Ethisch verwerflich bleibt die Tat allemal.

 

Am Arbeitsplatz: Zusatz „vertraulich“ hilft.

In einer Firma ist die Sachlage nicht immer ganz klar. Ein Gericht in Hamm in Deutschland hat etwa den Antrag einer Angestellten abgelehnt, dass der Arbeitgeber Post, die sowohl an die Firma als auch an sie adressiert ist, öffnen darf. Details dazu finden Sie hierNatürlich gilt auch in Firmen das Briefgeheimnis. Allerdings werden Briefe meist an eine Person und an eine Firma adressiert. In diesem Fall sind also sowohl die Person als auch die Firma der Empfänger. Die Reihenfolge der Nennung sorgt zwar für eine unterschiedliche Gewichtung, eine Rechtsgrundlage ist sie allerdings nicht. Wenn Sie den Namen der Person über den Firmennamen schreiben, dann signalisieren Sie, dass nur die genannte Person den Brief öffnen sollte. Steht der Name der Person unter dem Firmennamen, kann jemand anderes aus der Abteilung oder die Eingangsstelle Briefe prinzipiell öffnen. Generell raten wir Ihnen jedoch davon ab, private Post an den Arbeitsplatz zu schicken, wenn Sie es irgendwie vermeiden können. Und wenn nicht, dann sollten Sie zumindest den Zusatz vertraulich hinzufügen. Aber auch das ist noch keine Garantie dafür, dass in Abwesenheit des Empfängers – z.B. während eines Urlaubs – nicht jemand anderer mit dem Öffnen von dessen Post betraut wurde.

 

Die Post darf nur unzustellbare Briefe öffnen.

Erst wenn ein Brief sich als unzustellbar erweist – also wenn er weder an einen Absender retourniert noch an einen Empfänger zugestellt werden kann – dann darf ihn auch die Post öffnen. Das ist der Fall, wenn:

  • der Empfänger wegen falscher oder unvollständiger Anschrift nicht ermittelt werden konnte
  • eine Nachsendung mangels Nachsendeauftrag nicht möglich war
  • sich nachträglich herausstellt, dass eine Sendung von der Beförderung ausgeschlossen ist
  • der Empfänger die Annahme verweigert
  • der Empfänger eine postlagernde Sendung oder eine andere Sendung nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist abgeholt hat
  • der Empfänger die Zahlung der auf der Sendung lastenden Entgelte verweigert
  • Sendungen, die an einen diplomatischen oder konsularischen Dienst gerichtet sind und von diesem bei der Postfiliale als nicht abgeholt zurückgegeben werden
  • Sendungen an Hotels, Beherbergungsbetriebe oder Agenturen von Luftverkehrs- oder Schifffahrtsgesellschaften, der Postfiliale zurückgegeben werden, weil sie den Empfängern nicht ausgefolgt werden können (z.B. weil der Empfänger unbekannt ist, keine Abgabe möglich ist oder der Empfänger den Brief nicht fristgerecht abholt bzw. Zahlungen verweigert).

 

 

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