Justitia sieht Briefe lieber als E-Mails.

25. November 2014
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Manche Schriftstücke sind in den Augen der Juristen wenig wert. Wer etwa mit einer E-Mail statt einem Brief vor Gericht erscheint, hat recht wenig in der Hand. Elektronische Signaturen verschiedenster Sicherheitsstufen sollen da Abhilfe schaffen. Aber immer noch ist ein eigenhändig signiertes Dokument ein stärkeres Schriftstück in Rechtsfragen.

 

Ein Sprichwort sagt: Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber stetig. Die zunehmende Fokussierung auf digitale Kommunikation zwingt nun auch den Gesetzgeber, sich langsam mit deren Wertigkeit auseinanderzusetzen. Nicht immer ist die Rechtslage hier ganz klar. Im Zweifelsfall schadet es nie, sich etwas Schwarz auf Weiß geben zu lassen – in einem Brief.

 

Normale E-Mails: kein zulässiges Rechtsmittel.

Bei einem schriftlichen Dokument unterscheiden die Juristen zwischen der sogenannten „Textform“ und der „Schriftform“. Die Textform kann alles sein, was einen Text enthält – zum Beispiel SMS, E-Mail oder Messenger-Nachricht. Die Textform ist meist kein sehr probates Rechtsmittel. So hat etwa eine normale E-Mail juristisch gesehen keinen Wert, da sie keinem Absender zweifelsfrei zugewiesen werden kann und leicht zu manipulieren ist. Ein Betrugsversuch per Mail ist recht einfach. Möglicherweise haben Sie schon einmal eine sogenannte „Phishing“-Mail bekommen. Darin wollte Ihnen der Absender weismachen, dass Sie eine offene Rechung zahlen müssen, PIN-Daten übermitteln sollen oder dass in Nigeria ein Koffer voll Geld auf Sie wartet, wenn Sie eine bescheidene Geldsumme überweisen. Die gute Nachricht: Keine dieser Mails kam von einem Inkassobüro, einer Bank oder dem nigerianischen Außenministerium. Die schlechte: Es gibt auch keinen Koffer voll Geld. Und mit einer E-Mail aus Nigeria, die jedoch mit ziemlicher Sicherheit nie in Nigeria war, können Sie ihn auch nicht einklagen, weil Sie nichts in der Hand haben – weder in Österreich noch in Nigeria. Das Oberlandesgericht Linz hat im Jahr 2007 eine in einem Finanzstrafverfahren vorgebrachte Beschwerde per E-Mail als „nicht zulässig“ abgewiesen, da ihr „keine Rechtsgrundlage“ zugrunde liegt. 

 

So ist’s Recht: mit eigenhändiger Unterschrift.

Die Schriftform hingegen benötigt eine eigenhändige Unterschrift. Sie müssen dafür also höchstpersönlich einen Stift in die Hand nehmen und ein Stück Papier direkt unterschreiben. Das macht dieses Dokument unverwechselbar und einzigartig, unabhängig davon ob Sie es persönlich übergeben oder per Post schicken. Hier ein paar Beispiele, wo die Schriftform zwingend erforderlich ist: 

  • Bürgschaftserklärung durch Minder- oder Nichtkaufleute 
  • Abfassung eines Ratenbriefes im Rahmen von Abzahlungsgeschäften 
  • Rücktrittserklärung von Immobiliengeschäften

 

Achtung: Eine gescannte oder kopierte Unterschrift ist keine eigenhändige mehr.

Wenn Sie das unterschriebene Dokument per Post schicken, dann wahren Sie die Schriftform. Wenn Sie ein unterschriebenes Stück Papier jedoch in ein Faxgerät stecken, erhält der Empfänger kein Dokument mehr, das der Schriftform entspricht, denn sein Faxgerät spuckt lediglich eine Kopie Ihrer Unterschrift aus. Hier ist die Lage also bereits strittig. Im Geschäftsleben ist es durchaus üblich geworden, gescannte und ins Dokument kopierte Unterschriften zu verwenden. Kein Problem, wenn das für beide Parteien im Sinne der Formfreiheit von Verträgen in Ordnung ist. Für eine zweifelsfreie Authentifizierung reicht es jedoch nicht aus. Diese Signaturen sind demnach noch nicht rechtsverbindlich. Es hätte also nicht genügt, die Unterschrift des Außenministers von Nigeria in ein amtlich wirkendes PDF zu setzen, denn diese hätten die unbekannten Absender problemlos von irgendeinem anderen Dokument scannen und übertragen können. Damit die Unterschrift als handschriftlich gilt, muss man die Signatur der entsprechenden Hand auch zweifelsfrei zuweisen können. Zu diesem Zweck gibt es elektronische Signaturen, wobei wiederum zwischen der einfachen und der sicheren elektronischen Signatur unterschieden wird. Laut Signaturgesetz ist eine elektronische Signatur nur dann mit der eigenhändigen Unterschrift vergleichbar, wenn es sich dabei um eine „sichere elektronische Signatur" handelt, wie das etwa bei der Bürgerkarte der Fall ist. Eine detaillierte Information über die unterschiedlichen Sicherheitsstufen von Signaturen finden Sie auf dieser Informationsseite der Bundesregierung. 

 

Für alle Fälle: ein unterschriebener Brief per Einschreiben und Rückschein.

Ein unterschriebenes Dokument ist immer noch ein starkes Rechtsmittel. Auch wenn die digitale Kommunikation dank elektronischer Signaturen in puncto Sicherheit etwas aufgeholt hat – mit E-Mails, SMS und Co. tragen Sie ohne entsprechende Maßnahmen ein ziemliches Risiko. Besonders bei Kündigungen, in der Kommunikation mit Versicherungen u.ä. empfiehlt es sich darum, die Schriftform zu wählen und ein unterschriebenes Dokument zu schicken – am besten per Einschreiben mit Rückschein. Denn im Streitfall liegt die Beweislast, dass etwas zugestellt wurde, beim Absender. Und da drückt Justitia leider kein Auge zu. 

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